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In dieser Woche hätten die Politikerinnen und Politiker im Bundestag eigentlich festlegen sollen, wie viel Geld Deutschland 2024 wofür ausgeben darf. 💶 Denn jedes Jahr entscheidet das Parlament über die Ausgaben für das kommende Jahr: Wie viel wird zum Beispiel für Schulen 🏫 ausgegeben, für Krankenhäuser 🏥 und für neue Straßen. 🚗

Im September hat der Bundestag zum ersten Mal über den Haushaltsplan für 2024 gesprochen, in der ersten sogenannten Haushaltswoche. 💬 Am Ende der jetzigen zweiten Woche sollte dann darüber abgestimmt werden. Wie so eine Haushaltsplanung normalerweise funktioniert, erfährst du genauer in unserem Video „Was ist der Haushaltsplan?“ 🎬

Aber dieses Jahr ist alles etwas anders. Das liegt an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 👩‍⚖️ Dabei geht es um Folgendes: In der Corona-Zeit hat die Bundesregierung viel Geld zur Seite gelegt, das dafür vorgesehen war, die Corona-Krise zu bekämpfen. 😷 Da sie aber dieses Geld nicht vollständig gebraucht hat, hat die Regierung entschieden, es für andere Dinge auszugeben, nämlich für den Klimaschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen, dass die Bundesregierung nicht das Recht hatte, dieses Geld einfach für andere Dinge auszugeben als ursprünglich geplant. 🚫 Der Haushaltsausschuss hat deshalb gesagt, dass der Bundestag noch etwas Zeit braucht, um gemeinsam mit der Bundesregierung zu beraten, was das für die Planung für 2024 bedeutet und welche neuen Lösungen man finden kann. 🤔 (27.11.2023)